Am vergangenen Dienstag, dem 15.3.2016, wurde von der Gemeindevertretung das Budget für das Jahr 2016 beschlossen. Fraktionssprecher Kuno Sandholzer beschrieb die aktuelle Situation mit diesen Worten:
Geschätzte Besucher der Gemeindevertretungssitzung, werte Mitglieder der Gemeindevertretung!
Der Budgetentwurf für dieses Kalenderjahr hat uns, wie wir alle wissen, vor große Herausforderungen gestellt. Erstmalig, seit ich Mitglied der Gemeindevertretung bin, konnten wir nicht in der Dezembersitzung das Budget des Folgejahres verabschieden, sondern mussten die Beschlussfassung auf den heutigen Tag, also auf Mitte März verschieben.
Bereits seit einigen Jahren weisen wir auf die angespannte finanzielle Situation hin, ebenso lang versuchen wir mit dem Land Vorarlberg ins Gespräch zu kommen. Unsere Gemeinde ist grundsätzlich solide aufgestellt: wir haben eine effiziente Verwaltung, die Wasser- und Kanalgebühren sind auf einem Niveau, welches uns zumindest mittelfristig eine Kostendeckung erlaubt und auch sonst versuchen wir, sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir die Zeit zwischen Weihnachten und Mitte Februar genutzt und nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und meine Hochachtung an alle Mitarbeiter der Gemeinde Altach und die verantwortlichen Bereichsleiter, die sich während dieser kurzen Zeit wirklich Gedanken zu diesem Thema gemacht haben. Die Ideen, die gesammelt wurden, haben ein Einsparungspotential von über 350.000,- Euro aufgezeigt. Leider handelt es sich größtenteils um einmalige Einsparungen, meist um Projekte, die aufgeschoben werden – aber für das Jahr 2016 vorerst etwas Luft verschaffen.
Aufgrund dieser Maßnahmen und Einsparungen war es uns möglich, in den Budgetberatungen einen Vorschlag zu entwerfen, der fast keine Nettoneuverschuldung verursacht. Nur aufgrund zusätzlich zu erwartender Zinszahlungen erhöht sich budgetär gesehen der Schuldenstand um 10.000,- Euro. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre können wir dennoch davon ausgehen, dass sich im Jahr 2016 der Schuldenstand der Gemeinde Altach verringern wird.
Diese kleinen Erfolge in den Beratungen dürfen nicht über das grundsätzliche Problem hinwegtäuschen. Nicht nur in Altach, auch in anderen Gemeinden entwickelt sich der Unterschied zwischen den laufenden Einnahmen und den vorgeschriebenen Pflichtausgaben, vor allem dem Sozialfonds, zu einem großen Problem. Aus diesem Grund müssen und werden wir noch in diesem Jahr dieses Thema näher behandeln und genauer untersuchen.
Es ist sehr positiv, dass wir einerseits mit KDZ eine Beratungsfirma mit im Boot haben, die sich in der Thematik auskennt, und andererseits die Zusage des Landes Vorarlberg haben, mit uns in ein entsprechendes Projekt einzusteigen. Die ersten Gespräche sollen bald stattfinden und ich hoffe, dass wir bis zur Budgetierung für das Jahr 2017 entsprechende Erkenntnisse vorliegen haben. Die Zeit drängt auch deshalb, da derzeit die Verhandlungen zum Finanzausgleich des Bundes laufen und dort die Möglichkeit besteht, seitens des Landes entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen.
Abschließend bedanke ich mich bei Bürgermeister Gottfried Brändle, beim Leiter der Finanzabteilung Roland Weber, beim Leiter des Sozialzentrums Alfred Bargetz, bei den Leiterinnen der Kindergärten und der Kinderbetreuung und bei den Mitarbeitern des Bauamts für die Informationen und die konstruktive Mitarbeit in der Vorbereitung des Budgets 2016.