Am 28.3.2023 fand die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Am Beginn standen die über- und außerplanmäßigen Abweichungen vom Budget 2022. Bevor der Rechnungsabschluss 2022 beraten und beschlossen werden kann, muss die Finanzabteilung der Gemeinde diese Abweichungen der Gemeindevertretung vorlegen und begründen. Wie gewohnt waren alle Abweichungen nachvollziehbar, die Fragen der Mandatare wurden von unserem Leiter der Finanzabteilung bestens beantwortet.
Im Anschluss wurden die Malerarbeiten und die Schlosserarbeiten für das Betreute Wohnen im Friedrichsfeld vergeben. Vergangene Woche konnte der Sozialausschuss und die Gemeindevertretung sowie die zukünftigen Nutzer des Gebäudes, das Sozialzentrum sowie der Krankenpflegeverein, gemeinsam mit den ausführenden Firmen die Firstfeier begehen. Der Vergabegrad liegt bei 88%, in etwa einem Jahr sollte das Gebäude bezogen werden können.
Als nächstes stand die Zielvereinbarung der regionalen Raumplanung amKumma zur Debatte. Nach der Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes sowie des regionalen Entwicklungsplans steht nun das regionale sektorale Entwicklungskonzept an. Die Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg sichert unserer Region eine großzügige Förderung bei den weiteren Planungen zum Thema “Freiraum und Landschaft”.
Bereits seit längerem warten die Richtlinien zur Ehrung von Jugendsportlerinnen und Jugendsportler auf die Beschlussfassung. Die Richtlinien wurden vom zuständigen Ausschuss “Ehrenamt und Zusammenleben” bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Beschlussfassung fand nun statt.
Nachdem das Kinderhaus Kreuzfeld mit Ende Jänner den Betrieb aufgenommen hat, konnte nun der formale Akt des Pachtvertrags mit der Sozialzentrum gemGesmbH abgeschlossen werden. Das Kinderhaus Kreuzfeld ist im Eigentum der Gemeinde, wird jedoch vom Sozialzentrum betrieben. Daher war dieser Vertrag notwendig, der auch bei allen anderen Gebäuden der Kinderbetreuung abgeschlossen wurde.
Schließlich wurde noch der Prüfbericht des Landesrechnungshofs ausführlich debattiert und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der BLA.G zu kostenlosen Hygieneartikeln für alle Schülerinnen wurde auf Antrag der SPÖ dem Schulausschuss zur Beratung zugewiesen.
Zum Abschluss der Sitzung wurde noch das Beschlussrecht für die Fertigstellung der Fahrradverbindung zwischen Altach und Hohenems (nahe der Kläranlage) von der Gemeindevertretung an den Vorstand übertragen. Da der Beschluss zeitnah gefällt werden soll, aber die Angebotsfrist noch läuft, wurde diese Übertragung gewährt.
Dieser, wie auch alle anderen Beschlüsse dieser Sitzung, fielen einstimmig.
In der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung wurden dann noch Grundstücksgeschäfte besprochen und beschlossen.
