Die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung stand im Zeichen der Rechnungsabschlüsse. Zu Beginn präsentierte der Geschäftsführer des Altacher Sozialzentrums den Jahresabschluss 2022 seiner Einrichtung. Mit rund 750.000 Euro Abgang war der Betrag niedriger als erwartet, aber höher als im Vorjahr. Das Pflegeheim hat wieder eine gute Auslastung, die Personalsituation hat sich entspannt. Derzeit können alle Betten belegt werden und es sind keine Leasing-Arbeitskräfte mehr angestellt. Die Herausforderungen waren und sind die steigende Nachfrage nach Kinderbetreuung und Mittagstisch für die Schüler sowie der zunehmende Arbeitsaufwand beim Case Management. Im Jahr 2022 wurden beinahe 55.000 Mahlzeiten von der Küche des Sozialzentrums über Essen auf Rädern, an die Schulen und Betreuungseinrichtungen ausgeliefert.
Danach präsentierte unser Gemeindekassier Martin Amann den Jahresabschluss der Gemeindeimmobilien GmbH. Diese wurde damals aus steuertechnischen Gründen gegründet und verwaltet die meisten Immobilien der Gemeinde.
Im Anschluss wurde der Gemeindevertretung der Rechnungsabschluss 2022 zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde schloss das Jahr 2022 im Finanzierungshaushalt mit Einzahlungen in der Höhe von ca. 23,4 Millionen und Auszahlungen von ca. 25,4 Millionen Euro ab. Die Mindereinnahmen von ca. 2 Millionen Euro waren durch die Liquidität aus dem Jahr 2021 mehr als gedeckt. Beim Ergebnishaushalt stehen sich Erträge von 18 Millionen und Aufwendungen von 16,7 Millionen gegenüber, was zu Mehrerträgen von 1,3 Millionen führt.
Der Aufwandsdeckungsgrad liegt wie im Vorjahr bei 108%, was bedeutet, dass sämtliche Aufwendungen durch Erträge gut abgedeckt sind. Die operative Gebarung schloss mit 2,8 Millionen Euro ab. Ein positiver Wert zeigt, dass die Gemeinde den laufenden Betrieb mit Einnahmen und Ausgaben gut bewältigen kann.
Die investive Gebarung lag bei 6,8 Millionen und ist ein Wert für die Investitionsbereitschaft der Gemeinde. So wurde im letzten Jahr in den vorletzten Abschnitt der Renaturierung des Emmebachs investiert, in die inzwischen fertiggestellten Gebäude Kinderhaus Kreuzfeld und Nachwuchscampus SCRA sowie in das Betreute Wohnen im Friedrichsfeld.
Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die Finanzierung des Gemeindehaushalts gut aufgestellt ist. Von allen Fraktionen wurde aber betont, dass in den nächsten Jahren weiterhin gut auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde geschaut werden muss.
Nach den Rechnungsabschlüssen wurden noch verschiedene weitere Themen behandelt:
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten hat jede Gemeinde die Möglichkeit, einen Gemeindevermittlungsdienst einzurichten. Die Mitglieder dieses Gremiums haben viel Erfahrung in der Mediation und in der Vermittlung von Differenzen aller Art und können Bürgerinnen und Bürgern oft helfen, aus scheinbar unlösbaren Streitigkeiten wieder einen Weg herauszufinden. Wir sind sehr erfreut, dass sich der ehemalige Vizebürgermeister Kurt Hämmerle (als Vorsitzender), der ehemalige Mittelschuldirektor Edgar Natter sowie die ehemalige Volksschullehrerin Elfriede Plangg bereit erklärt haben, diese verantwortungsvolle Position zu besetzen.
Als nächstes wurden verschiedene Vergaben nach dem Gemeindegesetz vergeben: Kanalsanierung, Zukauf von LED-Material für die Straßenbeleuchtung sowie die PV-Anlage für das Dach der Mittelschule, welches in den Sommerferien saniert werden wird.
Auf Vorschlag des Umweltausschusses wurde dann die Entwicklung eines Klima- und Energieleitbildes beschlossen: dabei geht es darum, gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu entwickeln sowie Bewusstsein für die Klimaproblematik zu schaffen. Dieses Thema ist allen Gemeindevertretern ein großes Anliegen.
Am Ende der Tagesordnung stand ein Antrag der BLA.G sowie der SPÖ-Abgeordneten Helga Sommer, die sich für ein Bürgerbeteiligungsprojekt bei PV-Anlagen der Gemeinde aussprachen. Nach langer und intensiver Diskussion wurde der Antrag dann knapp abgelehnt.
Im Bericht erwähnte Bürgermeister Markus Giesinger, dass das von den Gemeinden am Rhein eingereichte KLAR-Regions-Konzept vom Ministerium akzeptiert wurde. Nun können wir mit der KLAR-Region starten. Die Berufung der Gemeinde Altach gegen das UVP-Verfahren zu Loacker-Recycling wurde vor kurzem vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Wien verhandelt, das Urteil ergeht schriftlich.
Der Obmann des Sportausschusses, Arno Plesa, berichtete von der Exkursion des Ausschusses zu verschiedenen Fitnessparcours in der Absicht, unseren Parcours neu zu gestalten.
Unter Allfälligem wies Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf auf die wahrscheinlich letzte Galerie im Kies hin.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung statt, in welcher verschiedene Grundstücksgeschäfte behandelt wurden.
