In der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2014 wurde unter anderem das Budget des kommenden Jahres beschlossen.
Im Namen der Altacher Volkspartei nahm Fraktionsobmann Kuno Sandholzer dazu Stellung:
Liebe Altacherinnen und Altacher, geschätzte Besucher der Gemeindevertretungssitzung, werte Mitglieder der Gemeindevertretung!
Der Budgetentwurf unserer Gemeinde für das Jahr 2015 sieht wieder einige neue Projekte vor. In den Sitzungen zur Vorbereitung dieses Budgets haben sich der Gemeindevorstand, der Finanzausschuss und die Vorsitzenden der Fachausschüsse auf diesen Entwurf geeinigt.
Es war uns allen ein Anliegen, dass die Leistungen der Gemeinde Altach an die Bevölkerung nicht geschmälert werden. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Kinderbetreuung, einen Jugendtreff, der keinen Vergleich scheuen muss, gut ausgestattete Schulen, eine bestens ausgerüstete und ausgebildete Feuerwehr, ein Sozialzentrum dessen Bau vor über 15 Jahren eine richtungsweisende Entscheidung war um nur ein paar Dienstleistungen der Gemeinde aufzuzählen. Die Eröffnung des neuen Kindergartens „Zwergennest“ im Mai und die Erfolgsgeschichte des Veranstaltungszentrum „KOM“ unterstreichen die hervorragenden Leistungen der Gemeinde.
Der Zubau an die Mittelschule Altach soll nun im kommenden Jahr starten. Die zusätzlichen Räumlichkeiten werden sehnlichst erwartet. Der Neubau der Lehrerarbeitsplätze und der Schulbibliothek wurde bereits ausführlich besprochen und von allen Fraktionen befürwortet.
Weiters ist im nächsten Jahr die erste Etappe zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Altacher Friedhof geplant. Die Urnengräber, die gemeinsam mit der Arbeitsgruppe geplant wurden, stoßen auf hohe Zustimmung. Diese neue Möglichkeit der Bestattung wird in der neuen Friedhofsordnung bereits berücksichtigt.
Neben diesen ortseigenen Projekten gilt es aber auch, überörtliche Projekte zu planen und zu unterstützen. Die Rettung Hohenems baut im Jahr 2015 eine dringend benötigte neue Fahrzeughalle mit Stützpunkt und Büros. Dieses Projekt, das der ganzen Region zugute kommt, muss natürlich von allen betroffenen Gemeinden getragen werden. Die Grundversorgung der Bevölkerung im Bereich Sicherheit und Gesundheit muss für uns immer oberste Priorität haben.
Allerdings hat sich in den letzten Jahren zunehmend verdeutlicht, dass der finanzielle Spielraum unserer Gemeinde immer geringer wird. Obwohl wir laufend nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, unsere Strukturen zu optimieren und Ausgaben einzusparen, wird die Situation immer drastischer.
Das Problem ist dabei nicht hausgemacht, sondern im Gegenteil werden wir dafür gestraft, dass wir in unserer Gemeinde die Hausaufgaben gemacht haben. Das kann und darf nicht sein.
Aus diesem Grund ist, wie ich bereits vor einem Jahr gefordert habe, das Land Vorarlberg in der Pflicht, der Gemeinde Altach mehr Mittel zu gewähren. In einem Vergleich aller 96 Vorarlberger Gemeinden liegt Altach einnahmenseitig an letzter Stelle und erhält im Vergleich zu den Durchschnittseinnahmen 213,- Euro weniger pro Einwohner und Jahr. Noch gravierender ist der Unterschied im Vergleich zu den Gemeinden auf den vorderen Plätzen, deren Einnahmen pro Einwohner um über 1400,- Euro höher sind.
Jede Gemeinde in Vorarlberg hat Pflichten gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen und Dienstleistungen anzubieten. Aber es soll auch jeder Gemeinde gleich möglich sein, diese zu finanzieren. Daher ist in diesem Punkt dringend ein Ausgleich notwendig.
Unser Bürgermeister Gottfried Brändle hat bereits mehrfach Gespräche mit den zuständigen Abteilungen im Land Vorarlberg geführt und schon vor einigen Jahren auf diese Problematik hingewiesen. Wir hoffen, dass das Land Vorarlberg gemeinsam mit dem Gemeindeverband unsere Situation auch richtig einzuschätzen weiß und die erforderlichen Maßnahmen setzen wird.
Abschließend bedanke ich mich bei Bürgermeister Gottfried Brändle, bei Roland Weber als Leiter der Finanzabteilung und den Mitarbeitern des Bauamts sowie den Mitgliedern aller Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit in der Vorbereitung des Budgets 2015. Beim gesamten Mitarbeiterstab der Gemeinde Altach und der Sozialzentrums-GmbH bedanke ich mich für die ausgezeichnete Arbeit im vergangenen Jahr.
Ich wünsche allen Einwohnern der Gemeinde Altach, allen Mitarbeitern der Gemeinde mit Angehörigen sowie allen Anwesenden ein stimmungsvolles Weihnachtsfest und im neuen Jahr 2015 Gesundheit und Erfolg.